Stellungnahmen

Die 9,15 Prozent im Öffentlichen Dienst sind nicht mehr als die Unterkante

Die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst sind zu Ende: Die Gehälter steigen mit 1.1.2024 um 9,15 Prozent. Mehr als die rollierende Inflation war heuer nicht drinnen. Die Unabhängigen Gewerkschafter:innen im Öffentlichen Dienst betonen, dass uns nach diesem Abschluss nicht zum Feiern zumute ist, aber immerhin ist das ein Zeichen, dass man der Logik der Benya-Formel folgt und die sozialen Sicherungssysteme im Auge hat und die Kaufkraft mit dem Abschluss sichert.

Sieht man sich den Abschluss des Öffentlichen Dienstes genauer an und vergleicht die rollierende Inflation der Pensionisten und der Aktiven des Öffentlichen Dienstes, dann ist diese unterschiedlich – genauso wie die erzielten Abschlüsse –, weil andere Zeiträume herangezogen werden: Bei den Pensionen wird der Betrachtungszeitraum von August bis Juli für die Berechnung der durchschnittlichen Inflation über die letzten 12 Monate und bei den Aktiven von Oktober bis September herangezogen. Das ergibt dann die 9,7 Prozent und 9,15 Prozent als Unterkante.

Der Vergleich über die letzten beiden Jahre mit sehr hoher Inflation zeigt einen Gehaltsanstieg bei den Pensionen von +5,8% und bei den Aktiven von +7,3% im Jahr 2023 bzw. bei den Pensionen für von +9,7% und bei den Aktiven von +9,15% für das Jahr 2024. Die Pensionen stiegen also von 2022 auf 2024 um kumulierte 16,1% und die Gehälter der Aktiven von 2022 auf 2024 um 17,1%. Die Logik, dass die Aktiven zumindest genauso viel bekommen müssen, wie die Pensionisten, damit die Pensionen und unser soziale Sicherungssystem gesichert bleiben, wird mit diesem Abschluss erfüllt, wenngleich es auch den anderen Fachgewerkschaften gelingen muss, dem GÖD-Abschluss zu folgen. Das war noch nie so wichtig wie jetzt.

Und das 1-prozentige Gehaltsplus bei den Aktiven zeigt immerhin, dass auch der Logik der Benya-Formel versucht wurde zu folgen, weil das Wirtschaftswachstum eben nicht nur aus 2023 herangezogen wurde. Dieses ist bekanntlich negativ und wird zwischen ‑0,4% und ‑0,8% liegen. Aber die heurigen Abschlüsse mit der Unterkante der rollierenden Inflation bestimmen das Wachstum im Jahr 2024, das durch die Konsumausgaben der Beschäftigten getragen sein wird.

Lohn- und Gehaltsabschlüsse mit der rollierenden Inflation als Unterkante bewahren unser soziales Sicherungssystem. Das muss Arbeitgebern bewusst sein. Die Bundesregierung und die GÖD haben mit ihrem maßvollen Abschluss ein Zeichen gesetzt, diese Unterkante jedenfalls den Beschäftigten zuzugestehen.

Zum Schließen des Lohndifferentials zur Privatwirtschaft, um den Öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, bedarf es aber mehr, wahrscheinlich einer umfassenden Dienstrechts- und Besoldungsreform.

Hannes Grünbichler

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Hannes Grünbichler ist zusammen mit Claudia Astner ÖLI-VorsitzendeR