ein Kommentar von Markus Haumschmid
In einem Gespräch mit Medits-Steiner, FSG-Chefverhandlerin der Pflichtschullehrenden, sprachen wir über den Abschluss der Gehaltsverhandlungen. Sie führte das Argument an, dass das österreichische Budget von der EU diktiert werden würde und stützte ihren Punkt auf das Beispiel Griechenland.
Sehen wir uns die Argumentation en détail an: Vor 15 Jahren gab es in Griechenland, wie heute in Österreich, eine Schuldenkrise und so stand das Land am Rande des Staatsbankrotts. Die griechische Sozialdemokratie, die PASOK, wollte damals dem Spardiktat der EU zustimmen. Der Deal sollte lauten, EU-Hilfsgelder gegen radikale Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Pensionsbereich und Ausverkauf von Inseln und Naturschätzen. Dadurch katapultierte sich die Pasok in die parlamentarische Irrelevanz, die Oppositionspartei Syriza war gegen diese Einschnitte und regierte nach den nächsten Wahlen fortan in Griechenland. In allen sozialdemokratischen Parteien Europas ging folgendes Schreckensgespenst um: Wollen wir wirklich den harten Sparkurs in unserem Land durchsetzen und gegen Massenbewegungen – damals gingen 100.000 Menschen in Wien auf die Straße unter dem Motto „Wir zahlen eure Krise nicht!“ – agieren? Schaffen wir uns dadurch selbst ab?
Das gab linken Kräften die Möglichkeit, in die Offensive zu gehen und den verunsicherten, rechten Kräften in den sozialdemkratischen Parteien Europas die Stirn zu bieten. Statt radikaler Spareinschnitte setzte sich die Sozialdemokratie dafür ein, Schulden anzuhäufen (der wirtschaftswissenschaftliche Fachbegriff lautet Keynsianismus).
Diese aufgehäuften Schulden werden uns jetzt in Österreich, da die Industrie eingebrochen ist und die Steuereinnahmen weniger geworden sind, zum Verhängnis. Historisch stehen wir heute, wie Griechenland damals, vor der Entscheidung: Sollen wir dem Spardruck nachgeben? Ein budgetiertes Einfrieren der Gehälter des öffentlichen Diensts ist ein Vorschlag der Regierung und nicht, wie behauptet, in Stein gemeißelt. Sind wir gegen Wartezeiten von einem Jahr für nicht-lebensnotwendigen Operationen? Wollen wir Unterstützungspersonal in den Schulen? Dann muss die überlebensnotwendige Forderung wie damals lauten: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, denn die arbeitenden Menschen haben die Budgetkrise nicht verursacht.
In New York ist ein Sozialist zum Bürgermeister gewählt worden. Ein gesellschaftspolitischer Wandel ist bereits angelegt. Die Vergangenheit zeigt, dass in Österreich weltpolitische Geschehnisse verspätet ankommen. Auch hierzulande steigt der Druck auf uns arbeitende Menschen, der Sparstift fegt durch alle Branchen und der Entwicklungsdruck auf Menschen steigt, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Die Bürokratie der SPÖ und der FSG soll sich ruhig wegen ihrer Sparzwang-Logik selbst überflüssig machen. Unsere Aufgabe ist es, eine gangbare Alternative ins Bewusstsein der Menschen zu rufen sowie eine progressive, starke Opposition in der Gewerkschaft aufzubauen, die klar und deutlich gegen Sparzwang, gegen hohe Rüstungsausgaben und für den Ausbau unseres solidarischen Gesellschaftssystems kämpft:
Für die beste Bildung, für das beste Krankensystem, für ein Leben in Frieden, und auch in Würde im Alter!
Markus Haumschmid, MS-Lehrer, Wien 13,
Mandatar in Wien West 4
