Stellungnahmen

Stellungnahme der apfl-ÖLI-ug zur Zulagen-Debatte

Die Arbeit in der Personalvertretung ist gesetzlich als Ehrenamt definiert. Dies betrifft vor allem unsere unzähligen Mandatar:innen in den Dienststellenausschüssen und Aktivist:innen, die sich in rechtlichen und bildungspolitischen Belangen zum Wohl der Kolleg:innen einsetzen.

In der aktuellen Debatte wird von Zulagen bis zu 3.500 Euro gesprochen. Diese betrifft in den Wiener Pflichtschulen bei über 16.000 Personen maximal 11 voll freigestellte Kolleg:innen. In der apfl-ÖLI-ug und der ÖLI bundesweit über alle Schultypen hinweg, werden diese Zulagen verwendet um damit autonom und ohne Parteispenden Schulungen, Seminare für unser Mandatar:innen, aber auch administratives und organisatorisches Material zu finanzieren.

Positiv bewerten wir, dass mit dem neuen Gesetz endlich Transparenz und Klarheit in ganz Österreich geschaffen wurde. In der Vergangenheit wurde diese Zulage intransparent und nicht einheitlich umgesetzt. Auch die Unterschiede der Landes- und Bundesschulen wurde mit diesem Gesetz ausgemerzt.

Als apfl-ÖLI-ug kritisieren wir in diesem Zusammenhang den Abtausch von Gehaltsverhandlung und Zulagenregelung von unserer GÖD Gewerkschaftsspitze. BM Wiederkehr hat unmissverständlich angedeutet, dass der Gehaltsabschluss nur mit dem „Goodie“ der Zulagen für wenige Personalvertreter:innen aufgemacht wurde. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Sozialpartnerschaft. Wir fordern volle Transparenz der GÖD ihren Mitgliedern gegenüber. Wir fordern mehr Mitbestimmung der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen wie z.B. bei (dreijährigen) Gehaltsabschlüssen.

Wir haben bereits die GÖD-Spitze zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe aufgefordert. Wir fordern – sollte dieser Verdacht nicht ausgeräumt werden – Konsequenzen innerhalb der GÖD, um das Vertrauen der Mitglieder in ihre Gewerkschaft wieder herzustellen zu können!

Wir brauchen gewerkschaftliche Solidarität und uneingeschränktes Vertrauen. Gerade jetzt, in diesen unruhigen Zeiten, in welchen neoliberale Einflüsse die Rechte von  Arbeitnehmer:innen gefährden.


Unser gewerkschaftliches Motto:

Join the union! Change the Union

Falls du unsere Stellungnahme ausdrucken und im Lehrer:innen-Zimmer aufhängen möchtest: