Wir diskutieren seit Tagen, hier ein Kommentar von Andreas Ch., einem ehem. Apfl-Mandatar, zum Tauschhandel und den Zulagen:
Mauschelei in Rakete
Von Andi Chvatal
Heute ist der 2. Februar 2025. Der Zulagen-Deal wird schon baldin Vergessenheit geraten sein. Einige Aspekte der diesbezüglichen öffentlichen
Diskussion sind es aber wert, nocheinmal erwähnt zu werden.
Offensichtlich hat sich das Verhandlungsteam der GÖD bei den Verhandlungen im
vergangenen Herbst
seine Zustimmung zu dem grottenschlechten Gehaltsabschluss für alle öffentlich
Bediensteten mit einem „goodie“ abkaufen lassen. Die
Zulagen der freigestellten Personalvertreter:innen wurden gesetzlich fixiert,
anstatt wie bisher erlassmäßig geregelt. Dies hatte – zu Recht – ein Hochgehen der Wogen zur Folge.
Das Gesetz, mit dem die Zulagen jetzt geregelt sind, hätte nicht im Geheimen
verhandelt werden dürfen!
Dass es auch noch – ganz zufällig natürlich – in einem mit dem Gehaltsabschluss
im Parlament abgestimmt wurde, war – wieder zu Recht –
Gegenstand harscher Kritik.
Es stellte sich heraus, dass Abgeordnete für das Gesetz gestimmt hatten, obwohl
sie dessen Inhalt nicht genau kannten. Statt gebührlicher
Betretenheit jedoch, versuchten sie, ihre Inkompetenz in politisches Kleingeld
umzumünzen. Sie verunglimpften freigestellte Personalvertreter:innen in Bausch
und Bogen als Privilegienritter:innen in Diensten einer ausschließlich auf das
Eigenwohl bedachten Gewerkschaft.
Bei sprang ihnen der Aufklärungsjournalismus. In einem allemal lesenswerten
Artikel wurde das Versagen der Abgeordneten akribisch und chronologisch mit
einem Persilschein versehen.
Nur 43 statt der ursprünglich vorgesehenen 48 Stunden wären zum Gesetzesstudium
zur Verfügung gestanden. Sie verstrichen
ungenützt. Dass eine Zustimmung in Unkenntnis der betreffenden Gestzesvorlage
eingermaßen problematisch ist, war nicht
Gegenstand der Aufklärung, die an diesem Punkt im Vakuum des Alls Zuflucht nahm.
Sie befasste sich intensiv mit dem Flug einer sogenannten „Trägerrakete“ durch
das Hohe Haus. Diese wurde am 19. November gezündet
und beförderte einen unfertigen Gesetzesentwurf zunächst in den
Verfassungsausschuss, wo der Entwurf nicht behandelt wurde,
wahrscheinlich deshalb, weil er nicht fertig war.
Dann verlor sich die Spur der Rakete, bis sie am 10. Dezember um 13.38 bei allen
Abgeordneten auftauchte. Zu diesem Zeitpunkt war
der Gesetzesentwurf zwar immer noch nicht fertig, enthielt aber bereits die ach
so infame Zulagenregelung.
Am Abend des 11. Dezember wurde der Entwurf nochmals geändert. Tags darauf wird
er mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS
und Grünen angenommen, was bedeutet, dass all jene Abgeordneten mit dem
beschriebenen Ablauf einverstanden waren.
Natürlich sind geheime Deals abzulehnen. Durch die Praxis der Trägerakete werden
sie begünstigt. Es liegt in der
Verantwortung aller Abgeordneten, ihr freies Mandat zu nutzen, beides
hintanzuhalten.
Dass die Gewerkschaft als Geschädigte hervorgeht ist aus meine Sicht bedauerlich aber verständlich. Dass alle
freigestellten Personalvertreter:innen, die ihr Mandat seriös und engagiert
wahrnehmen, in ein schlechtes Licht gerückt sind,
ist einfach nur gemein.
Um nicht missverstanden zu werden. Die Recherche als Grundlage für die
Beschreibung der genannten Vorgänge, ist
meiner Meinung nach aller Ehren wert.
