Österreich darf nicht Ungarn werden
Darf ein Minister in einer Demokratie ein Ministerium per Verordnung führen?
Genau das soll BM Faßmann schon am Freitag, 3.4., zugestanden werden.
Damit kann er ohne parlamentarische Auseinandersetzung Lehrpläne verändern, die Leistungsfestsstellungsverordnung abändern, ins Schulzeitgesetz eingreifen, ..... .
Notzeiten erfordern oft rasche Entscheidungen und Maßnahmen, dennoch müssen demokratische Regeln eingehalten werden!
Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Notwendigkeit für Bildungsentscheidungen im Alleingang!
Wehret den Anfängen!
Darf ein Minister in einer Demokratie ein Ministerium per Verordnung führen?
Genau das soll BM Faßmann schon am Freitag, 3.4., zugestanden werden.
Damit kann er ohne parlamentarische Auseinandersetzung Lehrpläne verändern, die Leistungsfestsstellungsverordnung abändern, ins Schulzeitgesetz eingreifen, ..... .
Notzeiten erfordern oft rasche Entscheidungen und Maßnahmen, dennoch müssen demokratische Regeln eingehalten werden!
Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Notwendigkeit für Bildungsentscheidungen im Alleingang!
Wehret den Anfängen!
Wir sagen, was wir meinen, und tun, was wir können
parteiunabhängig
kompetent
engagiert
Wir sind authentisch:
Abschied von unserem Kollegen Karl Fischbacher
Abschied von unserer Kollegin Barbara Weichinger
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